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Vom Haushaltsentwurt zum HaushaltsgesetzDie Aufstellung des Bundeshaushaltsplans stellt den Finanzminister und das Bundesfinanzministerium jedes Jahr vor eine grosse Aufgabe: Der Finanzminister soll einerseits die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen berücksichtigen, muss aber andererseits den Ausgabenanstieg möglichst niedrig halten. Er soll die Steuern senken, aber möglichst wenig neue Schulden machen. Hat der Finanzminister den Haushaltsentwurf aufgestellt und zur Beschlussfassung dem Kabinett vorgelegt, wird er in parlamentarischen Beratungen noch mehr oder weniger stark verändert und zum Schluss vom Bundestag als Haushaltsgesetz verabschiedet. Der Bundesminister der Finanzen stellt den Entwurf des Bundeshaushalts auf. Er prüft den von den Bundesministerien gemeldeten Ausgabenbedarf, die Voranschläge, und legt ihn im Rahmen von Haushaltsverhandlungen mit den einzelnen Ministerien fest. Die zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes werden auf der Grundlage der Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung angesetzt. Diesem Arbeitskreis gehören Sachverständige von Bund, Ländern und Gemeinden an. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltsplans wird gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.Der Bundestag berät den Entwurt des Budeshaushalts in drei Lesungen. Im Mittelpunkt der ersten Lesung steht die Einbringungsrede des Bundesfinanzministers. Danach wird der Haushalt eingehend vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. In diesem Gremium sitzen Haushaltsexperten aller Bundestagsfraktionen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt für die endgültige Beschlussfassung durch den Bundestag gegebenenfalls Änderungen.An die Behandlung im Haushaltsausschuss schliesst sich die zweite und dritte Lesung im Bundestag an. TexterläuterungenAusgabewűnsche (pl) – рекомендації по видаткам berücksichtigen – приймати до уваги Schuld (f) – борг, обов’язок, вина Beschlussfassung (f) – прийняття рішення verabschieden – приймати endgüldig – кінцевий Einbringungsrede (f) – виступ по внесенню на розгляд eingehend – детально Gremium (n) – об’єднання I. Ergänzen Sie die Sätze: l. Der Finanzminister soll einerseits die Ausgabewünsche seiner Kabinettskollegen berücksichtigen, muss... 2. Der Bundesminister der Finanzen stellt... 3. Ег prüft den von den Bundesministerien gemeldeten Ausgabenbedarf, die ... 4. Die zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes werden auf... 5. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltsplans ... 6. Im Mittelpunkt der ersten Lesung steht... 7. In diesem Gremium sitzen ... 8. An die Behandlung im Haushaltsausschuss empfielt ....... II. Antworten Sie auf die Fragen zum Text: l. Was stellt die Aufstellung des Bundeshaushaltsplans den Finanzminister und das Bundesfinanzministerium jedes Jahr vor? 2. Was soll der Finanzminister nach der Aufstellung des Haushaltsentwurf machen? 3. Wer stellt den Entwurf des Bundeshaushalts auf ? 4. Worauf werden die zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes angesetzt? 5. Wie berät der Bundestag den Entwurt des Bundeshaushalts? 6. Was steht im Mittelpunkt der ersten Lesung? 7. Wer schliesst sich an die Behandlung im Haushaltsausschuss im Bundestag an? III. Machen Sie ein Kommenter zum Text. З повагою ІЦ "KURSOVIKS"!
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